Rechtsprechung
| BVerwG, 13.01.1977 - 5 CB 47.76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforerungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Bewilligung des Armenrechts für die Einlegung der Revision im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1976 - XII A 353/75
- BVerwG, 13.01.1977 - 5 CB 47.76
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65
Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …
Auszug aus BVerwG, 13.01.1977 - 5 CB 47.76
Dazu gehört die Bezeichnung der Beweismittel, deren sich das Tatsachengericht nicht bedient hat, obwohl es sich ihm hätte aufdrängen müssen, diese Beweise zu erheben; ferner die Angabe, inwiefern das Urteil auf der unterbliebenen Beweiserhebung beruhen kann, welches dem Kläger günstigere Ergebnis von der Beweisaufnahme zu erwarten gewesen wäre (vgl. BVerwGE 31, 212 [BVerwG 22.01.1969 - BVerwG VI C 52.65] [217]). - BVerwG, 23.07.1964 - VIII C 32.64
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 13.01.1977 - 5 CB 47.76
Dieser absolute Revisionsgrund (§ 138 Nr. 3 VwGO) kann als Verfahrensmangel lediglich im Rahmen einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision geltend gemacht werden (BVerwGE 19, 157 [BVerwG 23.07.1964 - BVerwG VIII C 32.64]).